Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen)

Letzte Änderungen: 12. Februar 2025

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vereins Demokratiedeckel e.V.

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Lieferungen von verschiedenen Editionen des Demokratiedeckels in vollständigen Sets über die Website demokratiedeckel.de.

2. Vertragspartner und Kontaktdaten (Beratungen, Reklamationen, Beschwerden)

  1. Betreiber der Website und Vertragspartner ist der Verein Demokratiedeckel e.V., Eichwaldstraße 2, 60385, Frankfurt am Main. Die Bearbeitung der Bestellungen, der Versand der Medien sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfolgen über den Verein Demokratiedeckel e.V.
  2. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Beratungen zum Medienangebot erhalten Sie per E-Mail unter: team@demokratiedeckel.de.
  4. Bei Anfragen zu Ihrer Bestellung (z.B. Versandstatus) sowie bei Problemen mit der Lieferung (z.B. Reklamationen) oder dem Zahlungsverkehr wenden Sie sich bitte per E-Mail an unser Team: team@demokratiedeckel.de. Damit Ihre Anfrage umgehend bearbeitet werden kann, geben Sie bitte stets Ihre Bestelldaten (Name und Anschrift bzw. Bestellnummer oder Rechnungsnummer) an.

3. Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der verschiedenen Editionen des Demokratiedeckels auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung.
  2. Durch das Absenden des Bestellformulars gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Set-Anzahl der ausgewählten Edition des Demokratiedeckels ab.
  3. Wir können das Angebot innerhalb von 5 Werktagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Sets der ausgewählten Edition des Demokratiedeckels annehmen.
  4. Sollten wir das Angebot nicht annehmen, werden wir den Besteller unverzüglich informieren.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise auf unserer Website verstehen sich in Euro.
  2. Alle Preise sind Endpreise nach § 19 UstG. Eine Ausweisung der MwSt. findet nicht statt, weil der Verein Demokratiedeckel e.V. aktuell nicht umsatzsteuerpflichtig ist.
  3. Die Versandkosten werden dem Besteller in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist ausschließlich per Rechnung/Überweisung möglich.
  5. Die Bezahlung per Vorkasse ist nicht notwendig für Aufträge unter 100 Sets des Demokratiedeckels unabhängig von der ausgewählten Edition. Barzahlung bzw. Zahlung per Kreditkarte oder Scheck ist nicht möglich.
  6. Eine Vorkasse wird bei Verträgen zur Lieferung von Waren zwingend notwendig, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. personalisierte Demokratiedeckel ab 2000 Sets durch das Hinzufügen eines eigenen Logos auf der Vorder- oder Rückseite des Demokratiedeckels).
  7. Bei Auslandsüberweisungen können seitens der Banken hohe Gebühren entstehen. Diese Bankentgelte sind vom Besteller/der Bestellerin zu übernehmen (sogenannte OUR-Überweisung). Innerhalb des „einheitlichen Euro-Zahlungsraumes (SEPA)“ wird eine kostengünstige SEPA-Überweisung in der Währung EURO empfohlen.
  8. Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Zustellung der Medien ohne Abzug auf das Konto des Vereins Demokratiedeckel e.V. zu überweisen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben. Die Angaben zur Kontoverbindung sind auf der Rechnung abgedruckt. Der Besteller/ die Bestellerin kommt bei Nichtzahlung nach Ablauf der oben genannten Frist in Verzug.
  9. Erfolgt 30 Tage nach der 2. Mahnung kein Zahlungseingang, kann der Verein Demokratiedeckel e.V. weitere Bestellungen nicht berücksichtigen.

5. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Medien bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Vereins Demokratiedeckel e.V.

6. Nutzungsbeschränkungen der Medien des Verein Demokratiedeckel e.V.

  1. Die Medien des Vereins Demokratiedeckel e.V. sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht zulässig. Der Verkauf an Dritte ist untersagt.

7. Lieferung und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller im Bestellformular angegebene Lieferadresse.
  2. Die Lieferzeiten und die Höhe der anfallenden Versandkostenpauschale (VKP) sind abhängig vom Versandgewicht und der Länderzone.
  3. Sollte eine Edition des Demokratiedeckels nicht lieferbar sein, werden wir den Besteller unverzüglich informieren und ihm ggf. alternative Editionen des Demokratiedeckels anbieten.
  4. Der Besteller/ die Bestellerin trägt Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während der Abwesenheit gewährleistet ist.
  5. Schuladressen beliefert der Demokratiedeckel e.V. generell auch in Ferienzeiten. Auf ausdrücklichen Wunsch können jedoch bei Lieferungen innerhalb Deutschlands die Ferienzeiten berücksichtigt werden. Eine Reservierung der bestellten Medien erfolgt jedoch nicht. Sind die Medien am Ende der Ferien vergriffen, so besteht kein Anspruch auf Lieferung.
  6. Die Adressierung von DHL-Packstationen oder Postfilialen ist nur bei Privatbestellungen möglich. In diesen Fällen ist die zusätzliche Angabe der Privatadresse zwingend erforderlich.
  7. Der Demokratiedeckel e.V. behält sich vor, Einzelsendungen an einen Empfänger zusammenzufassen.
  8. Werden neben sofort lieferbaren Medien auch Medien bestellt, die gemäß der Produktbeschreibung erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sind, so erfolgt der Versand der Medien zu unterschiedlichen Zeitpunkten (Teillieferungen).
  9. Bestellungen mit einem Versandgewicht > 100 kg können nur schriftlich (Fax, Post, E-Mail) abgegeben werden. Der Versand erfolgt per Spedition. Außerhalb Deutschlands sind keine Speditionslieferungen möglich.

8. Versandkosten

Anzahl Sets

Großbrief bis 0.5kg

Großbrief bis 1kg

Päckchen bis 2kg

Paket bis 5kg

Paket bis 10kg

Paket bis 20kg

Paket bis 31.5kg

Spedition

bis 5

1.80€

-------

bis 10

-

2.90€

------

bis 30

--

4.19€

-----

bis 100

---

7.69€

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bis 200

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10.49€

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bis 500

-----

18.99€

--

bis 700

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23.99€

-
über 700-------auf Anfrage

9. Widerrufsrecht

  1. Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Demokratiedeckel e.V., Eichwaldstraße 2, 60385, Frankfurt am Main, team@demokratiedeckel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. personalisierte Demokratiedeckel durch das Hinzufügen eines eigenen Logos auf der Vorder- oder Rückseite des Demokratiedeckels). Dabei berufen wir uns auf § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB.

10. Folgen des Widerrufs

  1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
  3. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der nicht notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zu prüfen.
  4. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Bei Speditionssendungen kann der Rücktransport vom Verein Demokratiedeckel e.V. organisiert werden. Dabei sind die Kosten der Rücksendung für den Verbraucher/die Verbraucherin abhängig vom Gewicht der Rücksendung.

12. Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  2. Bei Mängeln an dem gelieferten Demokratiedeckel hat der Besteller zunächst das Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung).
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

13. Haftung

  1. Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Frankfurt am Main.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.